Rechts-Vor-Links-Vorfahrtsregel gilt nicht immer......

Nach § 8 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen generell Vorfahrt, der von rechts kommt. Anders aber, wenn das Vorfahrtrecht durch Verkehrszeichen (Z. 205, 206, 301, 306) anders geregelt ist, oder es sich bei der von rechts einmündenden oder kreuzenden Straße nur um einen Feld- oder Waldweg handelt. Das gilt auch, wenn man aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) kommt oder über einen abgesenkten Bordstein in eine Straße einfährt. Dann kann man die Rechts-vor-Links-Regel nämlich nicht für sich in Anspruch genommen werden.



Rechtsanwalt Frank Theumer | Theumer & Theumer | Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft seit 1996 | 22. Feb 2015

Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung (ArbG Berlin, Az. 28 Ca 4045/14)

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BAG zur Freistellung: Urlaub = Freizeit + Entgelt

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Urteil Haftung : Aufgewirbelte Steine durch Mäharbeiten an der Bundesstraße | Rechtsindex

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Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht | Rechtsindex

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BAG zur Freistellung: Urlaub = Freizeit + Entgelt

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Gegenrechte des Bürgen, wenn er die Schuld begleichen soll

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.
Der Bürge muss die bestehende Bürgschaftsschuld nicht zu begleichen, wenn er ihm zustehende Einreden oder Leistungsverweigerungsrechte geltend macht.
Einreden des Bürgen
Dem Bürgen können eigene Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag oder kraft Gesetzes zustehen oder er kann Einreden oder Gestaltungsrechte, die der Schuldner dem Gläubiger gegenüber erheben kann, geltend machen.
Eigene Einreden des Bürgen: Wenn der Bürge und der Gläubiger im Bürgschaftsvertrag vereinbaren, dass die Bürgschaft nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen geltend gemacht werden darf, so braucht der Bürge die Schuld erst dann zu begleichen, wenn diese vereinbarten Voraussetzungen gegeben sind.
Einrede der Vorausklage
Der Bürge hat die sog. Einrede der Vorausklage (§§ 771 ff. BGB). Danach kann er die Befriedigung des Gläubigers ablehnen, solange dieser nicht erfolglos versucht hat, gegen den Hauptschuldner vorzugehen. Ausgeschlossen ist die Einrede der Vorausklage, wenn:
der Bürge Vollkaufmann ist und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft darstellt (§ 349 HGB) oder
der Bürge sich als Selbstschuldner verbürgt und damit auf diese Einrede verzichtet (§ 773 Abs.1 Nr.1 BGB) oder
über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder dessen Vermögensverfall eingetreten ist (§ 773 Abs.1 Nr. 3, 4 BGB).
Einreden und Gestaltungsrechte des Schuldners
Wenn der Schuldner dem bestehenden Anspruch des Gläubigers gegenüber die Einrede der Stundung, der Verjährung oder des Zurückbehaltungsrechts geltend machen kann, so ist der Bürge gem. § 768 BGB berechtigt, diese Einreden zu erheben.
Der Bürge kann sich darauf berufen, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit durch Anfechtung beseitigen (§ 770 Abs.1 BGB) oder Gewährleistungsrechte entgegenhalten kann. Bei Verzicht des Hauptschuldners entfällt diese Einrede. Der Bürge kann die Leistung auch verweigern, indem er dem Gläubiger eine dem Hauptschuldner gegenüber bestehende Aufrechnungsmöglichkeit entgegen hält. Ein formularmäßiger Ausschluss dieser Einrede ist unwirksam, wenn er auch für unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen gilt.
Rückgriffsansprüche des Bürgen
Leistet der Hauptschuldner auf seine Verbindlichkeit, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung und damit auch die Bürgenhaftung. Leistet der Bürge aufgrund seines Bürgschaftsvertrags, hat er einen Regressanspruch gegen den Hauptschuldner. Mit der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen erwirbt dieser kraft Gesetzes die Hauptforderung und die für sie bestellten Sicherheiten (§§ 774, 412, 401 BGB).



Quelle:Haufe Online Redaktion

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

In einigen Supermärkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Hausdetektive begehren Einblick in die Taschen, wenn sie einen Diebstahl vermuten. Muss ich einer solchen Taschenkontrolle zustimmen oder darf ich sie verweigern?

Ist eine Taschenkontrolle zulässig?

Eine Taschenkontrolle ist jedenfalls dann rechtswidrig und damit unzulässig, wenn sie ohne einen konkreten Verdacht auf einen Diebstahl erfolgt. Denn die Durchsuchung von Taschen stellt in aller Regel einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kunden dar (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106/93). Darum ist auch eine Regelung, die zur Duldung einer Taschenkontrolle auffordert, unwirksam. Denn der Kunde wird durch sie unangemessen benachteiligt. Das Eigentumsrecht des Supermarktbetreibers muss in diesem Fall zurückstehen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.1996, Az. VIII ZR 221/95).
Lehnt ein Kunde die Durchsuchung ab, so darf nur die Polizei diese durchführen. Auf keinen Fall darf der Hausdetektiv Gewalt anwenden. Denn irrt er sich, kann der unschuldige Kunde, der eine Stunde lang festgehalten wurde, Schmerzensgeld verlangen (vgl. Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988, Az. 40 C 269/88).
Kann eine Verpflichtung durch Geschäftsbedingungen oder der Hausordnung erfolgen?

Wie bereits erwähnt, ist eine entsprechende Regelung in den Geschäftsbedingungen oder der Hausordnung unwirksam, wenn sie eine Taschenkontrolle ohne konkreten Anfangsverdacht zulässt. Darüber hinaus sind strenge Anforderungen an die Bestimmtheit und Eindeutigkeit einer solchen Anordnung zu stellen. Eine Bestimmung, die um eine Abgabe der Tasche „höflich bittet“ ist daher unwirksam. Denn Empfehlungen oder Bitten haben regelmäßig keine rechtsgeschäftliche Bedeutung. Somit kann die Weigerung eines Kunden zur Taschenkontrolle nicht mit einem Hausverbot geahndet werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106/93).

Bearbeitungsstand: 20.02.2014




Quelle: refrago.de

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