BAG: betriebsbedingte Kündigung mit Begründung des Wegfalls einer Hierarchieebene erschwert « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Entfernung einer Abmahnung – Klagefrist? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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EuGH-Generalanwältin: Jahresurlaubsanspruch eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden | beck-aktuell

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BAG: Freistellung unter Anrechnung von Urlaub nach Kündigung kann problematisch sein! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Rechtsanwälte Theumer und Theumer: Dürfen Pakete beim Nachbarn abgegeben werden? Rech...

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Rechtsanwälte Theumer und Theumer: Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest | Be...

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Passend zur Zeit : Denkwürdiges vom EuGH zum Urlaub

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Reform des § 522 II ZPO - Na und? - RA J. Melchior, Wismar

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Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs | Motorradfahrer, Motorradschutzkleidung, Motorradunfall, Schlaglochpiste, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Verkehrsunfall | LawBike.de

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Alles neu bei Berufungen in Zivilverfahren | law blog

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Täuschung im Bewerbungsgespräch | Unternehmerarbeitsrecht

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OLG Koblenz: Bei roter Ampel Straße überquerender Radfahrer muss Unfallschaden selbst tragen | beck-aktuell

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Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm? | Verkehrsunfall, Mitverursachungsbeitrag, Mitverschulden, Fahrradzusammenstoß | Rechtslupe

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Streitwert des Weiterbeschäftigungsantrages im Kündigungsschutzverfahren « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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LAG Berlin: Ablehnung PKH bei Erledigung vor Rechtshängigkeit « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Voraussetzungen des Fehlschlagens der Nachbesserung

OLG HAMM vom 9.12.2010,		I-28 U 103/10
Voraussetzungen des Fehlschlagens der Nachbesserung
Die Nachbesserung eines behaupteten Sachmangels (hier: in bestimm- ten Fahrsituationen auftretendes Bremsenquietschen bei einem Sport- wagen) ist fehlgeschlagen (§ 440 S.1 Alt.2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug repariert, die Instandsetzung aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt. Entschei- dend ist, ob der Käufer davon ausgehen darf, dass der Verkäufer nicht zu einer ordnungsgemässen Nachbesserung in der Lage ist. (Aus den Gründen: ...Der vom Kläger unter dem 11.05.2009 erklärte Rück- tritt ist unwirksam, weil er der Beklagten zuvor keine ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Ein zweimaliges Fehl- schlagen der Nachbesserung kann hier nicht darin gesehen werden, dass die erste Reparatur ab dem 24.04.2008 nicht wie zunächst prog- nostiziert am 02.05.2008 beendet war, sondern sich bis zum 09.05.2008 verlängert hat...). Fundstellen
ADAJUR-ARCHIV VRR,2011 82 (LS)

BGH: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels eines Luxusfahrzeugs | beck-aktuell

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Gerichtskosten vor dem Landesarbeitsgericht – Besonderheiten « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Gesetzliche Unfallversicherung: Rechtsfragen zum Schutz bei Arbeits- und Wegeunfällen oder guten Taten - Recht - haufe.de

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Kündigung wegen lang andauernder Krankheit - Recht - haufe.de

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Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme > Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen

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Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht- Unterschiede zu den Zivilgerichten « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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BAG-Entscheidung: Urlaub in der Kündigungsfrist - Recht - haufe.de

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Vorsicht! Praktikum kann für den Arbeitgeber teuer werden! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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