Die Anhörung des Betriebsrats (BR) muss immer VOR Ausspruch der Kündigung erfolgen. Die nachträgliche Anhörung des BR macht eine vorher ausgesprochene Kündigung nicht mehr wirksam. Auch die (späteres) Zustimmung des BR kann eine fehlerhafte Anhörung nicht heilen. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht gehindert, den Betriebsrat ein weiteres Mal anzuhören und dann eine erneute Kündigung auszusprechen – sofern er nicht aus anderen Gründen (etwa § 626 II BGB für die außerordentliche Kündigung) daran gehindert ist.
Rechtsanwalt Frank Theumer | 18. Juli 2014 | Zu Recht !!
Freitag, 18. Juli 2014
Mittwoch, 16. Juli 2014
private Wohnung oder gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung
Diese Frage ist im Mietrecht alles andere als eine Marginalie. Schließlich hängt davon die Geltung einer ganzen Reihe von Mieterschutzvorschriften ab - nicht zuletzt was die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters angeht. Problematisch wird es bei einer Mischnutzung - wann gilt dann das Wohnraummietrecht? Hier hat jetzt der BGH für mehr Klarheit gesorgt:
Im entschiedenen Fall hatten die Mieter ein Gebäude etwa zur Hälfte für eine Hypnosepraxis genutzt und es ansonsten privat bewohnt. Der Vermieter kündigte schließlich ohne Angabe von Kündigungsgründen das Mietverhältnis. Das Berufungsgericht gab dessen Räumungsklage statt. Begründung: Weil die Beklagten mit der Hypnosepraxis ihren Lebensunterhalt bestritten, sei die freiberufliche Nutzung der ausschlaggebende Vertragszweck - und damit für eine Kündigung kein berechtigtes Interesse erforderlich. Dem widersprach der BGH: Entscheidend sei nicht der Zweck der geschäftlichen Nutzung, sondern ob sich aus den Umständen des Einzelfalls auf eine überwiegende Nutzungsart schließen lasse. Wichtig: Ist eine vorherrschende Nutzungsart nicht feststellbar, gilt im Zweifel das Wohnraummietrecht.
Quelle: Deubner-Verlag
Im entschiedenen Fall hatten die Mieter ein Gebäude etwa zur Hälfte für eine Hypnosepraxis genutzt und es ansonsten privat bewohnt. Der Vermieter kündigte schließlich ohne Angabe von Kündigungsgründen das Mietverhältnis. Das Berufungsgericht gab dessen Räumungsklage statt. Begründung: Weil die Beklagten mit der Hypnosepraxis ihren Lebensunterhalt bestritten, sei die freiberufliche Nutzung der ausschlaggebende Vertragszweck - und damit für eine Kündigung kein berechtigtes Interesse erforderlich. Dem widersprach der BGH: Entscheidend sei nicht der Zweck der geschäftlichen Nutzung, sondern ob sich aus den Umständen des Einzelfalls auf eine überwiegende Nutzungsart schließen lasse. Wichtig: Ist eine vorherrschende Nutzungsart nicht feststellbar, gilt im Zweifel das Wohnraummietrecht.
Quelle: Deubner-Verlag
Montag, 14. Juli 2014
Abonnieren
Posts (Atom)