Montag, 30. Januar 2012
Donnerstag, 26. Januar 2012
Mittwoch, 11. Januar 2012
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung eines Sachverständigen
AG HAMBURG-HARBURG vom 24.05.2011, 646 C 126/11
Ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Er-
satz der Kosten einer Reparaturbestätigung eines Sachverständigen.
(Aus den Gründen: ...Die Klage ist unbegründet. Die verlangten Kos-
ten in Höhe von 55,-- Euro für die Erstellung einer Reparaturbestä-
tigung sind nicht erstattungsfähig, da sie nicht erforderlich wa-
ren. Zwar hat die Beklagte einen Nachweis für die erfolgte Repara-
tur verlangt, jedoch hätte dieser auch auf einfacherem Weg erfolgen
können. Auf diese Möglichkeit hätte die Bekl. auch nicht hinweisen
müssen, da entsprechende Beweismittel auch dem Laien bekannt
sind...).
Fundstellen
SP,2011 403
Dienstag, 10. Januar 2012
Montag, 9. Januar 2012
Mittwoch, 4. Januar 2012
Dienstag, 3. Januar 2012
Kein Bagatellschaden bei Blechschäden
OLG BRANDENBURG vom 22.03.2011, 11 U 25/10
Ein Bagatellschaden liegt bei einem Blechschaden grds. nicht mehr
vor. (Aus den Gründen: ...Der Käufer kann auch beim Kauf eines ge-
brauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen,
im Sinne des § 434 I S.2 Nr.2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug kei-
nen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden"
gekommen ist. "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen sind nur
ganz geringfügige, äussere Lackschäden, nicht dagegen andere Blech-
schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der
Reparaturaufwand nur gering war, ob das Fahrzeug nach dem Unfall
fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung. Nach
diesen Grundsätzen ist im Streitfall nicht von einem "Bagatellscha-
den", sondern von einem Fahrzeugmangel auszugehen. Der Zeuge hat
bekundet, die von ihm bei einer Fachwerkstatt eingeholte Kosten-
schätzung habe ergeben, dass die Reparatur 3.000,-- Euro kosten
werde...).
Fundstellen
ADAJUR-ARCHIV
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