BAG: Überstundenvergütung bei unzulässiger Mehrarbeitsklausel

BGB §§ 307 I 2, 612 I

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es bei Diensten höherer Art nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Anstellungsvertrag eine unwirksame pauschale Abgeltung der Mehrarbeit regelt.
BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 (LAG Berlin-Brandenburg)