Mindestlohn in der Pflegebranche ab 1.1.2015

Ab Beginn des neuen Jahres steigt der Mindestlohn (also Stundenlohn brutto) in der Pflegebranche wie folgt:

Mindestlohn Ost € 8,65 brutto
Mindestlohn West € 9,40 brutto

Dieser Pflegelohn soll dann auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte (Pflegehilfskräfte) gelten.

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

In der Abfallwirtschaft gilt künftig ein höherer Mindestlohn. Das Bundesarbeitsministerium hat die entsprechende Mindestlohnverordnung verabschiedet.

Damit gilt nun ein (neuer) allgemeinverbindlicher Mindestlohn bundesweit für alle Mitarbeiter der Abfallwirtschaft i.H.v. € 8,86 Euro brutto pro Stunde, beginnend ab dem 1.10.2014

Das gilt für alle Arbeitnehmer in der

Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und beim Winterdienst

Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen

BGH zu Finanzierungskauf

01.10.2014

Wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Das entschied der BGH am Dienstag. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt der Bank damit der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Ein Einwendungsdurchgriff komme nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen in Betracht.

Bieten Kreditinstitute eine sogenannte Null-Prozent-Finanzierung zum Erwerb eines Produkts an, handelt es sich hierbei nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag hat damit grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (Urt. v. 30.09.2014, Az. XI ZR 168/13).
Nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen handele es sich um Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Und nur für diese seien die Regelungen zu verbundenen Verträgen aus den §§ 358 und 359 BGB anwendbar, so das Urteil. Nach diesen Vorschriften kann der Verbraucher die Rückzahlung der Raten aus dem Darlehen verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Unternehmer zustehen, die ihn zur Leistungsverweigerung berechtigen würden (Einwendungsdurchgriff).

Der Mann, der am Dienstag in Karlsruhe stritt, konnte sich darauf nicht berufen. Er hatte 2011 in einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von fast 6.400 Euro erworben und hierfür gleichzeitig mit einer mit dem Baumarkt kooperierenden Bank eine Null-Prozent-Finanzierung abgeschlossen. Da sich die Türen als mangelhaft erwiesen und die Beseitigungskosten nicht wesentlich unter dem Kaufpreis lagen, trat der Mann von seinem Kaufvertrag später zurück. Weil der Darlehensvertrag aber nicht entgeltlich, und damit kein Verbraucherdarlehensvertrag sei, stehe der Bank nach wie vor der Anspruch auf Rückzahlung der Raten zu, entschieden die Vorinstanzen, und nun auch Karlsruhe.

Quelle: una/LTO-Redaktion

Dem Anwalt einen Vogel zeigen....... das macht man ja auch nicht.

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige ihre Vergütung gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte diesen Beschluss nun ab.

Wer als Sachverständiger dafür sorgt, als möglicherweise befangen eingestuft zu werden, erhält für seine Tätigkeit auch keine Vergütung. So geschah es einer Sachverständigen in einem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart. Es bestehe die Besorgnis der Befangenheit, weil sie dem Anwalt des Klägers einen "Vogel" gezeigt hat (OLG Stuttgart - Beschl. v. 30.07.2014, Az. 8 W 388/13).


Also - immer schön die Anälte mit (dem gleichen) Respekt behandeln (den man auch für sich selbst erwartet).



Rechtsanwalt Frank Theumer | Wir machen auch Zivilrecht | Zu Recht !!
29. Sep 2014

Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und Mehrarbeit

Aus arbeitsrechtlicher Sicht: Überstunden entsprechen der Arbeit, die Beschäftigte über ihre individuell geltende Arbeitszeit hinaus leisten. Dagegen spricht man von Mehrarbeit, wenn Mitarbeiter die allgemeinen gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen überschreiten. Beispielsweise gilt nach dem Arbeitszeitgesetz im Grundsatz die Arbeitszeit von acht Stunden pro Werktag – auch wenn Ausnahmen davon, etwa durch Tarifvertrag, möglich sind. Mehrarbeit und Überstunden können sich also überschneiden.

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.



Rechtsanwalt Frank Theumer | 29. Sep 2014 | Zu Recht !!

Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wenn dieser das Arbeitszeugnis nicht erstellt

Der Arbeitgeber muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer ein einfaches Zeugnis - auch ohne Aufforderung - erstellen. Nach Aufforderung muss der Arbeitgeber eine qualifiziertes Arbeitszeugnis erstellen (§ 109 GewerbeO).

Der Arbeitnehmer kann einen Schadensersatzanspruch gegen den säumigen Arbeitgeber herleiten:

aus Verzug, Nichterteilung oder verspäteter Erteilung des Zeugnisses,
aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten wegen unvollständiger oder unrichtiger Zeugniserteilung.
Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer rechtzeitig ein ordnungsgemäßes Zeugnis zu erteilen, so haftet er dem Arbeitnehmer. Dies kann der sog. Minderverdienst sein, der diesem dadurch entsteht, dass er bei Bewerbungen kein ordnungsgemäßes Zeugnis nachweisen kann.

Den Schadenersatzanspruch nebst Voraussetzungen muss aber der Arbeitnehmer beweisen. Dies wird in vielen Fällen schwierig sein, insbesondere beim Nachweis des sog. Minderverdienstes.



Rechtsanwalt Frank Theumer | 08. Sep 2014 (recht früh) | www.theumer-mittag.de | Zu Recht !!

Mindestlohn für die Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau

Ab dem 1.1.2015 tritt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von € 8,50 in Kraft. Das Mindestlohngesetz sieht aber hier Ausnahmen vor, z.B. bei der Vereinbarung von tariflichen Mindestlöhnen, die dann Stufenweise angepasst werden.

Dieses "Schlupfloch" nutzen nun immer mehr Branchen, um so zum 1.1.2015 nicht den vollen Mindestlohn zahlen zu müssen.

Auch die Tarifparteien der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau haben nun sich auf einen Tarifvertrag nebst eigenen Mindestlohn geeinigt.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) sowie die Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände (AGA) haben den Tarifvertrag angenommen.

Mindestlohn 1.1.2015 Ost West

€ 7,20 € 7,40



Mindestlohn 1.1.2016 Ost West

€ 7,90 € 8,00



Mindestlohn 1.1.2017 Ost West

€ 8,60 € 8,60



Mindestlohn 1.11.2017 Ost West

€ 9,10 € 9,10




Rechtsanwalt Frank Theumer | 04. Sep 2014 | Zu Recht !!