Zivil- und Arbeitsrecht

OLG FRANKFURT AM MAIN vom 28.10.2011,		24 U 34/11

Benutzt ein Radfahrer einen Radweg mit Benutzungspflicht nicht, und stürzt er in einem Kreisverkehr wegen einer Ölspur, die ein Pkw un- bemerkt verursacht hat, so trifft den Radfahrer ein Mitverschulden i.H.v. 50%. (Aus den Gründen: ...An dem Unfallereignis vom 01.06.2009 trifft den Kläger ein Mitverschulden, § 9 StVG, welches der Senat quotenmässig mit 50% veranschlagt. Nach den schon im ers- ten Rechtszug vorgelegten Lichtbildern der Unfallstelle musste das LG aber erkennen, dass neben der Strasse ein separater Radweg ver- lief. Dieser Zustand wurde im Berufungsrechtszug durch eine bei der zuständigen Polizeibehörde erhobene amtliche Auskunft gesichert. Für den Radweg bestand für den Kl. nach § 2 IV S.2 StVO eine Benut- zungspflicht, da er durch entsprechende Bezeichnung gekennzeichnet war. Die Benutzungspflicht gilt auch für Rennräder. Ein Radfahrer, der gleichwohl die Strasse nutzt, haftet mit. Das Mitverschulden des Kl. wurde für das Unfallereignis auch ursächlich...).

Sonntag, 15. Juli 2012